1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Dienste von Rechtliche-Dokumente.de (im Folgenden „Plattform“ genannt) durch die Nutzer.
1.2 Die Nutzung der Plattform unterliegt ausschließlich diesen Nutzungsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rechtliche-Dokumente.de hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Die Plattform ermöglicht den Nutzern die Generierung von Dokumenten und Verträgen in den Formaten PDF und DOCX.
2.2 Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Bezahlung voraus. Die Zahlung kann über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden abgewickelt werden. Die Preise für die Nutzung der Plattform sind auf der Webseite von Rechtliche-Dokumente.de angegeben.
2.3 Die bereitgestellten Dokumente und Verträge stellen keine rechtliche Beratung dar. Der Nutzer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die generierten Dokumente und Verträge seinen individuellen Anforderungen und den geltenden Gesetzen entsprechen.
3.1 Um die Plattform nutzen zu können, muss der Nutzer ein Nutzerkonto erstellen. Die Registrierung erfordert die Angabe von persönlichen Daten, die wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sind. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Registrierung berechtigt ist.
3.2 Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos verantwortlich und darf seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden.
3.3 Rechtliche-Dokumente.de behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.
4.1 Rechtliche-Dokumente.de übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform generierten Dokumente und Verträge. Die Nutzung der Plattform und die Verwendung der generierten Dokumente und Verträge erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers.
4.2 Die Plattform wird „wie besehen“ zur Verfügung gestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung. Insbesondere übernimmt Rechtliche-Dokumente.de keine Gewährleistung dafür, dass die Plattform fehlerfrei, ununterbrochen oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist.
5.1 Rechtliche-Dokumente.de haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Rechtliche-Dokumente.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
5.2 Die Haftung von Rechtliche-Dokumente.de ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In keinem Fall haftet Rechtliche-Dokumente.de für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder indirekte Schäden.
6.1 Die auf der Plattform angebotenen Dokumente und Verträge sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den generierten Dokumenten und Verträgen.
6.2 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der generierten Dokumente und Verträge bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Rechtliche-Dokumente.de.
7.1 Rechtliche-Dokumente.de erhebt und verwendet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von Rechtliche-Dokumente.de.
8.1 Rechtliche-Dokumente.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Plattform mitgeteilt.
8.2 Der Nutzer hat das Recht, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung zu widersprechen. Bei Widerspruch kann das Nutzerkonto des Nutzers gelöscht werden.
9.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem jeweils geltenden Recht des Landes, in dem Rechtliche-Dokumente.de seinen Sitz hat, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzung der Plattform ist das zuständige Gericht am Sitz von Rechtliche-Dokumente.de.
10.1 Der Nutzer stimmt zu, dass das Widerrufsrecht für digitale Produkte, die zum Download bereitgestellt werden, ausgeschlossen ist.
10.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Download der digitalen Produkte unmittelbar nach vollständiger Bezahlung erfolgt und er dadurch auf sein Widerrufsrecht verzichtet.
10.3 Der Nutzer bestätigt, dass er vor Abschluss des Kaufs ausdrücklich über den Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Produkte informiert wurde und diesem ausdrücklich zugestimmt hat, indem er eine entsprechende Checkbox bei der Bestellung angekreuzt hat.
11.1 Der Nutzer stimmt zu, dass Rechtliche-Dokumente.de Mitteilungen und Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform elektronisch übermitteln kann. Hierzu gehören insbesondere E-Mails, Benachrichtigungen auf der Plattform oder in der Nutzerkontoverwaltung.
11.2 Der Nutzer erkennt an, dass elektronische Kommunikation als schriftliche Kommunikation angesehen wird und den gleichen rechtlichen Status hat.
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.